Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6266 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5909 – Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, internationale Organisationen wie UNHCR und IOM bei der Evakuierung von Drittstaatsangehörigen, libyschen Flüchtlingen und anderen Personen, insbesondere aus Misrata, zu unterstützen. Zudem soll die Bundesregierung humanitär agierende internationale Organisationen wie OCHA oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bei der Versorgung der Menschen in besonders umkämpften Gebieten mit Medikamenten, medizinischem Personal und Trinkwasser unterstützen. Außerdem soll sie die Aufnahme weiterer schutzbedürftiger Personen aus Malta und Italien aus humanitären Gründen prüfen und keine Rückführungen nach Dublin II in diese beiden Ländern mehr durchführen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE...